Alle zwei Jahre bewertet der Expertenrat für Klimafragen, ein Gremium aus fünf Fachleuten verschiedener Disziplinen, die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Dass das aktuelle Gutachten nach dem vorzeitigen Ampel-Aus mit dem Bundestagswahlkampf zusammenfällt, ist Zufall, verleiht ihm aber umso mehr Gewicht, ist doch die neue Regierung dazu verpflichtet, innerhalb ihres ersten Jahres ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Und sie wird handeln müssen, denn ohne zusätzliche Maßnahmen ist das deutsche Klimaziel für 2030 laut Expertenrat nicht zu erreichen. Milliardenschwere Zahlungen auf EU-Ebene für den Kauf von Verschmutzungsrechten wären die Folge.
Wo hat Deutschland Fortschritte gemacht?
Der Rat erkennt an, dass die Ampel-Regierung eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht hat und Deutschlands Treibhausgasausstoß in den vergangenen Jahren schneller gesunken ist – vor allem dank des Ausbaus erneuerbarer Energien. »Insbesondere die Dynamik beim Ausbau der Photovoltaik und die Genehmigungen für Windenergieanlagen an Land haben deutlich zugenommen«, heißt es in dem Zweijahresgutachten, »wodurch die politisch angestrebten Ausbauziele für das Jahr 2030 sowohl für Photovoltaik als auch für Wind an Land zunehmend erreichbar scheinen.« Für Professor Hans-Martin Henning, Vorsitzender das Expertenrats und Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, sind die sinkenden Emissionen durchaus ein Erfolg. Die Politik müsse aber mehr tun, um die Abbauziele beim Treibhausgas zu erreichen.
Wo hakt es noch?
Will Deutschland sein Klimaziel erreichen und den CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 senken, müssten die Emissionen bis dahin jedes Jahr etwa anderthalb Mal so stark sinken wie aktuell, rechnet der Klimarat vor. Und das funktioniert nur, wenn der Ausstoß auch in den Gebäuden und im Verkehr sinkt. Es braucht zum Beispiel Bewegung bei der Heizungsmodernisierung und ganz sicher bei der Verkehrswende. Noch aber seien die Austauschquoten von alten Gas- und Ölheizungen niedrig, der Absatz neuer fossiler Heizungen hoch, und es würden viele fossil betriebene Verbrenner-Pkw neu zugelassen.
Was ist also zu tun?
Die neue Bundesregierung müsse Klimaschutz zur Chefsache machen, meint Professor Henning und regt die Wiedereinführung des Klimakabinetts mit Vertreter:innen verschiedener Ministerien an. Klimaschutz könnte dadurch stärker in andere Politikfelder eingebunden werden, auf die er Auswirkungen hat, darunter Wirtschaft, Verkehr, Soziales, aber auch die nationale Sicherheit. Dass ein einzelnes Ministerium für Klimapolitik zuständig ist, hat sich laut Expertenrat nicht bewährt, denn die Verantwortung für konkrete Maßnahmen liege ja etwa beim Verkehr weiterhin beim dafür zuständigen Verkehrsministerium.
Den Investitionsbedarf für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft schätzt der Rat auf 135 bis 255 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht 3,2 bis 6 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts von 2023. »Um zu beurteilen, in welchem Umfang und wie Transformationsinvestitionen gestemmt werden können, sollte die Bundesregierung deshalb in ihrer mehrjährigen Finanz- und Wirtschaftsplanung diese ausdrücklich berücksichtigen«, sagt Ratsmitglied Professor Thomas Heimer und weist dabei zugleich auf die große Bedeutung von Innovationen hin. »Wir müssen schauen, wo die Weltmärkte der Zukunft liegen, die durch deutsche Unternehmen und damit deutsche Arbeitsplätze bedient werden können.«
Bei der Unterstützung privater Haushalte plädiert der Rat dafür, den sozialen Ausgleich stärker in den Blick zu nehmen. So hätten von der Förderung für Elektroautos oder Wärmepumpen bisher primär einkommensstarke Haushalte profitiert. »Diese negativen Verteilungswirkungen könnten durch steigende CO2-Preise noch verstärkt werden«, merkt die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf an. Aus Sicht des Klimarats sind deshalb zusätzliche Kompensationsmaßnahmen erforderlich, darunter etwa die Einführung des Klimagelds oder sozial gestaffelte Förderprogramme.