Es ist ein wichtiges Signal, das die neue EU-Kommission mit dem »Clean Industrial Deal« gleich zu Beginn ihrer Amtszeit setzt: Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket hält sie nicht nur an dem vor fünf Jahren ins Leben gerufenen »Green Deal« fest, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Sie holt auch die europäische Industrie mit ins Boot, die beim Erreichen der Klimaziele eine Schlüsselrolle spielt. So will die Kommission mit dem neuen Deal insbesondere die Energiepreise senken und die Nachfrage nach sauberen Technologien ankurbeln, damit die energieintensive Industrie in Europainvestieren und produzieren kann, ohne die Klimaziele zu gefährden. Unternehmen und Investoren erhalten dabei die Sicherheit, dass die Klimaambitionen der EU verlässlich und auf Klimaneutralität ausgerichtete Investitionen rentabel sind. »Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Gegensätze, das erkennt auch die neue EU-Kommission«, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Der Deal setze klare Wegmarken für die Zukunft der europäischen Industrie.
Konkret plant die EU-Kommission, den Ausbau erneuerbarer Energien schneller voranzutreiben, damit die Energiekosten weiter sinken. Denn nicht Wind- und Solarparks haben die Preise nach dem Ukrainekrieg in die Höhe getrieben, sondern insbesondere das importierte Erdgas und Europas Abhängigkeit von Russland als vermeintlich günstigem Lieferland. Wer sich von Gas- und Ölimporten unabhängig macht, spart dagegen Geld, lautet die Botschaft der Kommission. Mit einem »Aktionsplan für erschwingliche Energie« will sie daher die in vielen Mitgliedstaaten noch recht langwierigen Genehmigungsverfahren für neue Windparks und Stromleitungen beschleunigen sowie den grenzüberschreitenden Stromhandel fördern. Zudem sollen langfristige Stromlieferverträge, sogenannte PPAs, den Unternehmen dabei helfen, einen einfachen und direkten Zugang zu günstigem Wind- und Sonnenstrom zu bekommen, um von den stabilen Preisen zu profitieren. Auch Stromsteuern und Netzentgelte sollen die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit senken, damit die Elektrifizierung der Industrie vorankommt.
»Wir haben die Energiepreise in Europa bereits erheblich reduziert, indem wir unsere Anstrengungen im Bereich erneuerbare Energien verstärkt haben«, betont Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission. »Nun gehen wir mit dem ›Aktionsplan für erschwingliche Energie‹ im Rahmen des ›Clean Industrial Deal‹ einen Schritt weiter. Damit werden wir berechenbarere Preise, stärkere Verbindungen in ganz Europa und eine höhere Abnahme von Energie erreichen. Wir werden die verbleibenden Hindernisse systematisch beseitigen, damit wir eine echte Energieunion schaffen können.« Im laufenden Jahr schätzt die Kommission die Einsparungen durch den Aktionsplan bereits auf 45 Milliarden Euro. Sie werden in den kommenden Jahren schrittweise ansteigen – auf voraussichtlich 130 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 und 260 Milliarden Euro bis 2040.
Damit keine neuen Abhängigkeiten entstehen, will die EU die grünen Leitmärkte in Europa stärker fördern: 40 Prozent der Schlüsselkomponenten für saubere Technologien wie Windturbinen, Solarmodule oder Batterien für Speicher und E-Mobilität sollen ab 2030 in der EU hergestellt werden. Um das zu erreichen, soll die heimische grüne Industrie etwa bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden. Außerdem will es die Kommission den Mitgliedstaaten erleichtern, solche Unternehmen mit Beihilfen zu unterstützen. Mehr als 100 Milliarden Euro aus staatlichem und privatem Kapital will sie zur Förderung des europäischen CleanTech-Sektors mobilisieren. »Das ist ein starkes Zeichen an den europäischen Produktionsstandort«, kommentiert BEE-Präsidentin Simone Peter das Vorhaben. Klar auf grüne Technologien zugeschnitten, würden dadurch sowohl die europäischen Lieferketten gestärkt als auch die Importabhängigkeit der EU verringert.